Foto: Proteste vor dem Kanzleramt gegen eine Verwässerung der Haftungsregelungen für Unternehmen in der EU-Lieferketten-Richtlinie.
Die KAB Deutschlands übt scharfe Kritik: Laut einer Analyse von Misereor und dem Global Policy Forum verwässert das FDP-geführte Bundesjustizministerium das geplante EU-Lieferkettengesetz – auf Druck von Lobbyisten aus der Wirtschaft.
Als einen Skandal bezeichnet die KAB Deutschlands die Vorgaben der Ampelkoalition zum EU-Lieferkettengesetz. „Es kann nicht sein, dass ein FDP-Bundesjustizminister sich zum Büttel der Arbeitgeberverbände macht und wichtige Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschneidet“, betont Bundesvorsitzende Beate Schwittay.
Die KAB Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die so genannte „Safe-Harbour“-Regelung fallen zu lassen und Zertifizierungssysteme staatlich zu akkreditieren. „Nur so kann die Umsetzung von Sorgfaltspflichten garantiert werden“, erklärt die KAB-Bundesvorsitzende.
Hier geht es zur vollständigen Meldung auf der Website der KAB Deutschlands.
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